Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 17.12.2022 10:34 Oligarchen, Sanktionen

Oligarchen klagen vor EU-Gerichtshof

Nach dem Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine hat die EU Sanktionen verhängt - zum Ärger der betroffenen Oligarchen. Einige klagen nun wegen entstandener "Reputationsschäden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 17.12.2022 02:39 Ukraine, Russland

Ukraine-Liveticker: Russische Oligarchen klagen vor EU-Gerichtshof gegen Sanktionen

Lambrecht will ukrainische Soldaten nicht an deutschen Panzern ausbilden +++ Ukrainisches Volk und Selenskyj erhalten Karlspreis +++ London: Russland verschanzt sich wie im Zweiten Weltkrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 16.12.2022 16:22 Putin

Vor dem EU-Gerichtshof - Putin-Oligarchen Klagewelle in Luxemburg

Sie scheffeln Milliarden dank Putin. Jetzt wollen sie sich auf einmal von ihm abwenden.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.08.2022 08:22 Archie

Unheilbar krank: EU-Gerichtshof lehnt Antrag für weitere Beatmung von Archie ab

Der 12-Jährige ist seit April im Koma, die Ärtzte haben den Hirntod festgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.10.2021 13:50 Polen

Jeden Tag eine Million Euro: EU-Gerichtshof verurteilt Polen zu hohen Strafzahlungen

Der Europäische Gerichtshof reagiert mit einer harten Strafe auf die Weigerung der polnischen Regierung, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.05.2021 11:07 Bayer Insektiziden

EU-Gerichtshof bestätigt Verbot von Bayer-Insektiziden

Das Gericht wies am Donnerstag die Berufung des Bayer-Konzerns ab, der damit die Entscheidung eines anderen EU-Gerichts kippen wollte. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hatte ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.04.2020 12:16 Polen

Umstrittene Justizreform: Polen erleidet Niederlage vor EU-Gerichtshof

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelemente der polnischen Justizreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 18.06.2019 18:04 Pkw Maut

EU-Gerichtshof: Die einkassierte Maut

Österreich hat die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gewonnen. Österreichische Autofahrer profitieren davon, Kapsch verliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 18.06.2019 11:48 Pkw Maut

EU-Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.06.2019 14:54 Google

Google gewinnt Gmail-Streit mit Bundesnetzagentur vor EU-Gerichtshof

In einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Google und der deutschen Telekom-Aufsichtsbehörde hat sich der Gerichtshof der EU zugunsten von Google ausgesprochen. Ein gegenteiliges Urteil hätte weitreichende Folgen haben können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 11.12.2018 14:01 EZB

EU-Gerichtshof erteilt der EZB einen Freibrief zur Staatsfinanzierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor dem EuGH im Rahmen der Klagen gegen ihre Staatsanleihekäufe auf ganzer Linie gesiegt. Luxemburg erteilte der Notenbank quasi einen Persilschein zum unbegrenzten Kauf von Staatsbonds. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.10.2018 12:53 EuGH, Gerichtshof

Umgang mit Autoindustrie bemängelt: EU-Gerichtshof verurteilt Deutschland

Deutschland ist wegen seines laxen Umgangs mit der Automobilindustrie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Eine Strafe gibt es aber nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 25.01.2018 17:18 Europäischer Gerichtshof

Der EU-Gerichtshof beschert dem Datenschutzaktivisten Schrems einen Teil-Rückschlag

Der Aktivist Max Schrems kann in Österreich zwar in eigener Sache gegen Facebook Ireland klagen, aber nicht im Namen anderer Konsumenten: Mit dieser Klarstellung hat der Gerichtshof der EU den Ruf nach dem Gesetzgeber neu belebt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 25.01.2018 12:23 Facebook, EuGH

EU-Gerichtshof verhindert Sammelklagen gegen Facebook

Sammelklagen gegen Facebook sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der EU nicht zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 20.12.2017 19:16 Uber

Uber wird vom EU-Gerichtshof abgebremst

Der Fahrdienst Uber erbringt laut einem Urteil des EU-Gerichtshofs im rechtlichen Sinn eine «Verkehrsdienstleistung». Er kann deshalb von den EU-Staaten entsprechend reguliert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.05.2017 12:34 Wahl, Russland

Urteil zu Parlamentsvotum: EU-Gerichtshof: Russland manipulierte Wahl

Im Dezember 2011 lässt Russland die Parlamentswahl neu auszählen. Dagegen gibt es seinerzeit viele Proteste. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Bei der Auszählung ging es offenbar nicht mit rechten Dingen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.05.2017 11:52 Klage

BGH reicht Taxi-Klage weiter: "Uber Black" landet vor EU-Gerichtshof

Mit seiner App "Uber Pop" beschäftigt Uber bereits den EU-Gerichtshof. Nun kommt auch der Luxus-Dienst "Uber Black" dazu. In Deutschland sind beide Angebote verboten. Gemäß europäischem Recht könnte Uber jedoch Recht bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 19.10.2016 21:18 EU Recht

EU-Gerichtshof stärkt die Zur-Rose-Gruppe: Arzneipreisbindung verletzt EU-Recht

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstösst laut einem Urteil des EU-Gerichtshofs gegen EU-Recht. Dies freut ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.05.2016 17:51 Kopftuchverbot

Generalanwältin am EU-Gerichtshof hält Kopftuchverbot im Job für zulässig

Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 15.09.2015 11:49 EU Zuwanderer

EU-Gerichtshof bestätigt geltendes Recht: Berlin darf EU-Zuwanderer Sozialhilfe verweigern

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal Arbeit in Deutschland gefunden hatten, auch nicht. So urteilt nun der Europäische Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 16.06.2015 14:16 EZB

EZB darf Staatsanleihen kaufen: EU-Gerichtshof stützt Draghi

Das Kaufprogramm für Staatsanleihen OMT der EZB ist laut einem Urteil des EU-Gerichtshofs mit dem EU-Recht vereinbar. Die Notenbank hat ihre Befugnisse nicht überschritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 04.06.2015 11:25 Europäischer Gerichtshof

Himbeertee ganz ohne Himbeeren? EU-Gerichtshof sagt nein

Wenn auf einer Verpackung Zutaten abgebildet sind, müssen sie auch im Produkt sein. Der EU-Gerichtshof hat nun Verbraucherschützern Recht gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.04.2015 10:27 Blutspende Verbot

Diskriminierung: EU-Gerichtshof urteilt über Blutspende-Verbot für Homosexuelle

Homosexuelle dürfen in Deutschland nicht Blut spenden. Sie werden fraglos der Risikogruppe für Aids zugeordnet. Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob das Diskriminierung oder zulässig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 27.03.2015 12:19 Facebook

Facebook-Klage: EU-Gerichtshof stellt Datenschutzabkommen Safe Harbour auf den Prüfstand

Der "Sichere Hafen", ein zentrales Datenschutz-Abkommen zwischen EU und den USA, gerät zunehmend unter Beschuss. Vor dem EuGH musste ein juristischer Vertreter der EU-Kommission eingestehen, dass das sogenannte " Safe Harbor"-Abkommen kaum die Rechte von EU-Bürgern schützen könne. Das Verfahren wurd Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 14.01.2015 07:29 EZB

EU-Gerichtshof: Gutachten im Streit um EZB-Staatsanleihenkäufe

Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof stellt heute seine Einschätzung zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank vor.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 11.11.2014 09:13 Hartz

EU-Gerichtshof entscheidet über Hartz IV für Zuwanderer

Darf Deutschland Zuwandern Hartz IV verweigern? Am Dienstagvormittag entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber. Eine Rumänin aus Leipzig hatte gegen das Vorgehen geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.07.2014 11:57 Gerichtshof, Burka Verbot

EU-Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Frankreichs Burka-Verbot ist rechtens

Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stellt laut den Straßburger Richtern keine Verletzung der Grundrechte dar. Gegen das 2011 in Kraft getretene Gesetz hatte eine junge französische Muslimin geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 30.04.2014 13:54 Börsensteuer

EU-Gerichtshof gibt grünes Licht für geplante Abgabe - So steht es um die Börsensteuer

Deutschland und Frankreich machen seit langem Druck bei einer Börsenabgabe. Elf EU-Staaten wollen die Steuer einführen. Großbritannien hat dagegen geklagt. Der Europäische Gerichtshof gibt nun grünes Licht für die geplante Finanztransaktionssteuer. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 27.03.2014 11:44

Kino.to Urteil: EU Gerichtshof erlaubt Netzsperren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Netzsperren gegen illegale Webseiten geurteilt. Die Richter mussten entscheiden, ob Service Provider nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, Internet-Seiten zu sperren, die Urheberrechte verletzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Do 19.12.2013 15:09 Lebensversicherungen

EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden bei Lebensversicherungen

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, hat oft Ärger und verliert Geld. Versicherungskonzerne geraten deswegen immer wieder in die Kritik. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun den Kunden bei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 19.12.2013 12:35 Rechte

EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden bei Lebensversicherungen

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, hat oft Ärger und verliert Geld. Versicherungskonzerne geraten deswegen immer wieder in die Kritik. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun den Kunden bei einem Rücktritt den Rücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 13.12.2013 15:20 Amflora

EU-Gerichtshof stoppt BASF-Genkartoffel Amflora

Die EU-Kommission hatte entschieden, dass die Genkartoffel Amflora des Unternehmens BASF zum Anbau zugelassen werden kann. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.10.2013 11:07 Entscheidung

Entscheidung am EU-Gerichtshof: Digitale Fingerabdrücke in Pässen sind rechtens

Ohne Fingerabdruck kein neuer Pass: Wer das Reisedokument beantragt, muss dafür seit 2007 auch bestimmte persönliche Identifikationsmerkmale erfassen lassen. Hintergrund ist eine umstrittene EU-Verordnung. Nun hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Praxis bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 26.06.2013 08:43 Google

EU-Gerichtshof: Google muss Links zu rufschädigenden persönlichen Daten nicht löschen

Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht der Herausgeber solcher Informationen. Laut Generalanwalt Niilo Jääskinen käme eine Löschung einer privaten Zensur gleich. Ihm zufolge enthält die EU-Datenschutzrichtlinie auch kein allgemeines "Recht auf Vergessen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Mi 22.02.2012 13:36

ACTA: EU-Gerichtshof soll das Abkommen überprüfen

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.01.2012 11:54

EU-Gerichtshof: Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind zulässig

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Statistik Quelle: Bild vom Di 04.10.2011 10:56

Pay-TV-Hammer - EU-Gerichtshof kippt Fu

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Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 15.09.2011 16:25

Familienrecht - EU-Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter

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